Plenarsitzung des Nationalrates

Der Nationalrat tritt zu seiner planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Die Tagesordnung hängt dann von den Verhandlungen im Budgetausschuss sowie im Immunitätsausschuss ab. Gesetzesvorhaben, die unter anderem am Tisch liegen, betreffen eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes in Form einer Regierungsvorlage mit Klarstellungen etwa bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung oder bei der Definition von Förderungen. Zudem liegen ein Zweckzuschussgesetz von ÖVP und Grünen anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024, eine 2. Dienstrechtsnovelle von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der gesetzliche Vorstoß der Grünen vor, wonach der Vorsitz im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr automatisch beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats liegen, sondern vom Hauptausschuss gewählt werden soll. Mit der 2. Dienstrechtsnovelle könnte, der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst von den Abgeordneten abgesegnet werden. Gleich zwei Gesetzesanträge zum selben Thema haben die Freiheitlichen gestellt, nämlich zum biologischen Geschlecht. Etwa soll demnach im Staatsgrundgesetz gesetzlich verankert werden, "dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Frauen und Männer". Das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl steht auf der Tagesordnung des Immunitätsausschusses. Ob das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan ebenfalls auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen wird, ist noch Gegenstand von Beratungen der Klubs. Aus Fristgründen werden jedenfalls beide Ersuchen auf dem Programm des Nationalrats stehen. Kommentar: Susanne Däubel