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Machtkampf um Migration: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?
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Es diskutieren unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (B´90/Die Grünen) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Machtkampf um Migration – entscheidet der Asylstreit die Wahl?“
Inhalt
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Ernst: Die Unionsfraktion bringt mitten im Wahlkampf zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein – auch wenn es dabei Mehrheiten mit der AfD geben kann. Bricht Merz damit das "Brandmauer"-Tabu, und wie hoch wird der Preis dafür sein? Lassen sich die Unionspläne vom "faktischen Einreisestopp" überhaupt umsetzen?
"Abschiebeoffensive", "Grenzschutz", "Sicherheitspaket" – große nationale Lösungen konnte die Scholz-Regierung mit den Grünen nicht liefern. Aushängeschild der Ampel wurde stattdessen das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das allerdings erst 2026 in Kraft tritt. Welche Fehler hat die Ampelregierung gemacht? Was, außer ein empörtes "So nicht!", bieten Grüne und SPD nun an?
Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen
Vizekanzler
Carsten Linnemann, CDU
Generalsekretär
Giovanni di Lorenzo
Chefredakteur "Die Zeit", Autor
Sarah Tacke
ZDF-Rechtsexpertin